Frage 1:

In der internationalen Klimaschutzdiskussion ist man sich weitgehend in dem Ziel einig, dass zumindest in den Industrieländern, also auch Deutschland, bis 2050 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 80%-95%, bezogen auf das Jahr 1990, erreicht werden müsste. Stimmen Sie dieser Aussage zu? Falls nicht, wie sehen Sie die Lage?

Der BUND hält eine Reduktion der Emissionen in Industrieländern um mindestens 95% bis 2050 für notwendig. Zusätzlich wird Unterstützung der Industrieländer für Länder, die Klimaschutz aus eigener Kraft nicht leisten können, notwendig sein.

Frage 2:
Für wie hoch schätzen Sie den Anteil ein, den ein überarbeiteter, also tatsächlich funktionierender Europäischer Emissionshandel zu dem Ziel beisteuern wird, in den EU-Ländern ab 2050 nahezu frei von CO2-Emissionen zu wirtschaften und zu leben, zumindest aber 80-90% Emissionsminderung zu erreichen?

Die Wirkung hängt sehr von der weiteren politischen Ausgestaltung ab. Bekanntlich umfasst er ja nur die Sektoren Industrie und Strom, also rd. 50% der Emissionen.

Der BUND spricht sich nicht exakt für ein Konzept aus, wie Sie es in der Frage beschreiben. Wir sind allerdings dafür, Energie auch über Steuern und Abgaben zu verteuern. So hat sich der BUND bspw. immer für die Ökosteuer stark gemacht, deren Fortentwicklung wir befürworten würden.

Frage 4:
Falls Sie von einer CO2-Abgabe auch für jene (bisher) 50 % der CO2-Emittenten nichts halten, die nicht von den Regelungen des Europäischen Emissionshandels betroffen sind: Über welchen Weg wäre dann Ihrer Ansicht nach außerhalb des Emissionshandels eine Energienutzung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen bis 2050 erreichbar?

Wir brauchen eine weitere Stützung der Bürgerenergie. Fast die Hälfte der Erneuerbaren Energieträger sind in Bürgerhand. Die Energiewende wird von Bürgerinnen und Bürgern getragen und vorangetrieben. Die EEG-Reform bremst diese Dynamik ab! Das ist fatal und muss rückgängig gemacht werden. Wenn der Emissionshandel nicht massiv reformiert wird, dann muss der Staat ordnungsrechtlich den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten.

Frage 5:

Wenn Sie bei den Verhandlungen zum neuen Weltklimavertrag in Paris Mandatsträger wären, für welche Verhandlungsziele würden Sie sich einsetzen?

Verbindliche Klimaschutzziele für alle Länder.  Eine gerechte Aufteilung der Emissionsreduktionen auf alle Länder anhand der folgenden Faktoren: Gleichverteilung der Emissionsberechtigungen pro Kopf, historische Verantwortung für den Klimawandel, Armut oder Reichtum und Entwicklungsbedürfnisse eines Landes. Verbindliche finanzielle Unterstützung für die Länder, die aus eigener Kraft keinen Klimaschutz leisten können und sich dem Klimawandel anpassen müssen bzw durch die Folgen des Klimawandels Schäden und Verluste erleiden. Alle Ziele müssen darauf hinauslaufen, dass die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt wird.

Antje van Broock, Stellvertretende Geschäftsführerin Politik&Kommunikation beim BUND

Leitung Klimateam & Koordination Internationales

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